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Legal Symposium News

Europas Wachstumschancen in der Raumfahrt - Internationales Rechtsfragen Symposium in Tutzing

Mehr als 70 führende Experten diskutierten während des ersten “International Legal Symposiums” in Tutzing rechtliche und regulatorische Themen rund um das Thema raumfahrtbasierte Anwendungen und Dienste. In den vergangenen Jahren hat die Raumfahrtpolitik der EU, der ESA und ihrer Mitgliedsstaaten zunehmend die wichtige Rolle der Raumfahrt für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Herausforderungen hervorgehoben. Europas Leuchtturmprojekte, Galileo und Copernicus, wurden entwickelt, um einer Vielzahl unterschiedlicher Nutzer hochwertige Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu stärken, und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Um jedoch neue raumfahrtbasierte Anwendungen und Dienste erfolgreich zu etablieren, sind zuverlässige rechtliche Regelungen notwendig. Bislang haben nur wenige Mitgliedstaaten nationale Gesetze dazu verabschiedet.

Um dieses Thema zu adressieren, haben bavAIRia und BHO Legal gemeinsam das erste “International Legal Symposium” am 18. und 19. Februar durchgeführt. Eingeladen waren Experten aus den Bereichen Recht, Politik und Wirtschaft. Die Teilnehmer kamen von institutionellen Stellen, wie der Europäischen Kommission, GSA und ESA, der Industrie und von Industrieverbänden wie Eurospace, EARSC und ESOA.

Neben vielen anderen hochkarätigen Vorträgen, hat Nicolas Peter von der Europäischen Kommission die gegenwärtigen Aktivitäten der Kommission zur Umsetzung der Industriepolitik für die Raumfahrt aufgezeigt. Gian Gherardo Calini von der GSA hat die Teilnehmer über die Strategien der GSA informiert, die Nutzung von Galileo und EGNOS in den verschiedenen Anwendungsbereichen zu fördern. Marco Ferrazzani verdeutlichte, dass die ESA-Konvention die verschiedenen Aktivitäten zur Förderung von neuen Diensten und Anwendungen bereits abdeckt und berichtete über aktuelle Entwicklungen. Experten der Beratungsunternehmen SpaceTec, Strategy& und Euroconsult präsentierten neueste Studienergebnisse und stellten Methoden zur verlässlichen Folgenabschätzung regulatorischer Maßnahmen in der Raumfahrt vor. Vergaberechtliche Aspekte, einschließlich Public-Private-Partnerships, wurden in mehreren Vorträgen diskutiert und Einschätzungen zur Wirksamkeit des Berliner Protokolls von Unidroit bei der Finanzierung von Raumfahrtprojekten gegeben.

Insgesamt wurde das erste “International Legal Symposium” von den Teilnehmern als ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik begrüßt. Sechs thematische Workshops boten einen tiefen Einblick in die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen zur Förderung von neuen raumfahrtbasierten Diensten und Anwendungen. Das Ambiente der evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See lieferte den gelungenen Rahmen für das Symposium und ermöglichte einen tiefgehenden interdisziplinären Austausch.